AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge "AGB" genannt) der Verlag Kitzler Ges.m.b.H. (in Folge "Verlag" genannt) gelten für sämtliche Kaufverträge, die vom Verlag als Verkäufer von Waren (insbesondere von Formularen, Büchern, Seminaren und sonstigen Datenträgern, sei es in körperlicher oder in elektronischer Form) mit seinen Kunden abgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des jew. Kunden, die von den AGB des Verlags abweichen, können nicht anerkannt werden. Die AGB gelten ausschließlich, sofern sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt wurden.

Zustandekommen des Kaufvertrags
Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten des Verlags oder seiner Homepage und dergleichen erfolgen "ohne Obligo". Die Bestellung des Kunden ist ein bindender Auftrag. Dem Verlag steht es frei, Aufträge auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen. Die Annahme einer Bestellung erfolgt nach Wahl des Verlags innerhalb von 14 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder e-mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Dem Absenden der Waren steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten derselben in der Verkaufsstelle des Verlags gleich.

Kaufpreis
Grundsätzlich wird jener Kaufpreis für bestellte Waren vereinbart, der sich aus den aktuellen Verkaufsprospekten des Verlags, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer (ausgenommen Seminare, diese verstehen sich immer exklusive Mehrwertsteuer), jedoch exklusive Versandspesen (ab € 5,31), Zölle, etc. Der Verlag behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Rücktrittsrecht. Die Möglichkeit der Aufrechnung mit offenen Forderungen des Kunden gegen den Verlag gegen die Kaufpreisforderung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Bei einem Bruttobestellwert unter EUR 10,- berechnet der Verlag Bearbeitungskosten von EUR 5,-. Der Rechnungsendbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag ist zur Gänze ohne Abzug jeglicher Skonti zu begleichen. Unberechtigter Skontoabzug wird nachgefordert. Lieferungen ins Ausland werden ausschließlich gegen Vorkasse getätigt. Bei EU-Lieferungen wird die UID-Nummer benötigt. Bei Zahlungsverzug verrechnet der Verlag Mahnspesen in der Höhe von EUR 2,20/5,-/10,-.

Lieferung
Alle Lieferungen erfolgen zu Lasten und auf Gefahr des Empfängers.

Gewährleistung und Schadenersatz
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so ist der Verlag nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen zur Verbesserung bzw. zum Austausch verpflichtet. Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn die Verbesserung oder der Austausch nicht möglich oder vom Verlag mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden sind und wenn der Verlag dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich lediglich um einen geringfügigen Mangel handelt. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Kaufgegenständen kann eine Haftung des Verlags keinesfalls übernommen werden. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verlags.

Sonderbestimmungen für Verbraucher
Ausschließlich für die Kunden des Verlags, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (in Folge "KSchG") sind, gelten dessen Sonderbestimmungen. Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu qualifizieren, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören. Insbesondere sind Verbraucher gem. § 5e KSchG berechtigt, von den mit dem Verlag im Wege des Fernabsatzes (meint Vertragsabschlüsse mittels e-Mail, Fax, Telefon ect.) abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von sieben Werktagen zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gem. § 5f KSchG Anwendung findet. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware muss in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird vom Verlag ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung eingehoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen. Kein Rücktrittsrecht besteht bei Zeitungen und Zeitschriften, da diese zu rasch unaktuell werden sowie insbesondere bei elektronischen Medien, sofern sie vom Verkäufer entsiegelt wurden sowie bei Einzelausgaben von Fachzeitschriften.

Sonderbestimmungen für Wiederverkäufer
Lieferungen erfolgen basierend auf den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern (BGBl 2000/45). Lieferungen mit Rückgaberecht kann der Verlag nur innerhalb der vereinbarten Frist und im verlagsneuen Zustand zurücknehmen. Rücksendungen ohne erteiltes Remissionsrecht kann der Verlag nur nach vorheriger Rückfrage und erteilter Genehmigung und nur im verlagsneuen Zustand annehmen. Der Verlag behält uns vor, 5% des Bezugspreises als Bearbeitungsgebühr zu verrechnen.

Datenträger, Sammelwerke und Zeitschriftenabonnements
Sammelwerke (Abonnementwerke, Loseblattausgaben etc.) und Datenträger werden im Abonnement, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, zur Fortsetzung bis auf Widerruf vorgemerkt. Der Widerruf entfaltet keine Wirksamkeit für bereits erhaltene, sondern nur für zukünftige Lieferungen und hat schriftlich zu erfolgen. Zeitschriftenabonnements verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht spätestens 6 Wochen vor Jahresende eine schriftliche Kündigung beim Verlag eingelangt ist.

Elektronische Produkte
Alle elektronischen Produkte (z.B. Ausfüllhilfen) sind urheberrechtlich geschützt. Mit dem Kauf erwerben Sie das Recht, ein Produkt auf einem Arbeitsplatz mit einer CPU zu installieren. Das Kopieren eines Produkts oder die Installation auf mehreren Arbeitsplätzen oder im Netzwerk ist ohne besondere Genehmigung nicht zulässig. Alle elektronischen Produkte werden von Autoren, Programmierern und dem Verlag mit einem Höchstmaß an Sorgfalt erstellt und ausgiebigen Qualitätskontrollen unterzogen. Sollten nichts desto trotz fehlerhafte Funktionen festgestellt werden, würde der Verlag sich über Ihren Hinweis freuen. Der Verlag weist darauf hin, dass weder Verlag noch Autoren eine Haftung für Schäden oder Folgeschäden übernehmen, die auf die Anwendung des Produkts oder auf mögliche fehlerhafte Angaben in den Begleitmaterialien zurückgehen. Im Falle eines mangelhaften physischen Datenträgers bitten wir Sie, die Ware an den Verlag zurückzusenden. Der Verlag wird diese umgehend austauschen. Die Verwendbarkeit eines elektronischen Produkts ist nicht Vertragsbestandteil.

Schlussbestimmungen
Alle vom Verlag abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, 1010 Wien. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht. Mit der Bestellung stimmt der Kunde der Verwendung und Verwertung sämtlicher personenbezogener Daten (Name, Wohn- bzw. Lieferadresse, e-Mail und Telefonnummer) für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung, für die Abrechnung und für Marketing-Zwecke des Verlags zu. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Kundenbezogene Daten werden zur Kundenbetreuung gespeichert und nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa den Bestimmungen des KSchG) widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.